Sieben Jahre nach Ausbruch der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise ist in Europa immer noch keine Lösung in Sicht. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf einem inakzeptabel hohen Niveau, die soziale Lage verschlechtert sich in vielen Staaten. Was die Eurozone derzeit ökonomisch zusammenhält, ist die expansive Geldpolitik der EZB. Der Weg in die Zukunft ist versperrt durch das Festhalten an der EU-weiten rigiden Sparpolitik, die in vielen EU-Staaten mit einem dramatischen Einbruch der öffentlichen Investitionen einherging, sowie neoliberalen Strukturreformen, die die wirtschaftliche Erholung blockieren und nicht befördern. Die neue Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker hat vor dem Hintergrund der schlechten wirtschaftlichen Situation neue Maßnahmen angekündigt:
■ Im November 2014 wurde ein Investitionspaket vorgelegt, das die Investitionstätigkeit erhöhen soll.
■ Seit einer Mitteilung der Kommission vom Jänner 2015 wird – unter weiterhin eng defi nierten Bedingungen – eine flexiblere Handhabung des Stabilitäts- und Wachstumspakts toleriert.
Doch gehen diese Maßnahmen weit genug, um eine ökonomische Kehrtwende in Europa herbeizuführen? Welche Spuren haben die bisherigen Vorgaben in den Krisenstaaten hinterlassen und welche Möglichkeiten gibt es, bestehende Spielräume zu nützen und neue Handlungsoptionen zu gewinnen?