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Tagung: Der Vertrag von Lissabon im Elchtest

Datum:
08.04.2010, 14:00-18:00

Ort: Wien

VERANSTALTUNGSORT: AK Bildungszentrum, Großer Saal, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien.

ANMELDUNG erbeten bis Donnerstag, 1. April 2010 per E-Mail: vera.ableidinger@akwien.at

Am 1.12.2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. An den Vertrag knüpfen sich hohe Erwartungen an ein sozialeres Europa. Er enthält einen umfassenden Katalog an sozialen Werten und Zielen, wie Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt. Die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta, die auch soziale Grundrechte enthält, ist ein weiterer Meilenstein. Mit neuen Bestimmungen soll weiters dem besonderen Schutzbedarf öffentlicher Dienstleistungen gegenüber der marktwirtschaftlichen Grundausrichtung der EU Rechnung getragen werden.

Erstmals sind im Primärrecht auch Bestimmungen verankert, die im essentiellen Interesse der Kommunen stehen, wie etwa die Achtung und Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung auf europäischer Ebene, die Betonung des weiten Ermessensspielraumes bei der Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge oder die Erweiterung der Subsidiaritätskontrolle auf die kommunale Ebene.

Der Vertrag verspricht aber auch mehr Demokratie. Er wertet das Europäische Parlament auf, stärkt die Rolle der nationalen Parlamente und will mit der Europäischen Bürgerinitiative eine neue Form demokratischer Mitbestimmung etablieren.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die neuen Vertragsbestimmungen das soziale und kommunale Profil der EU nur symbolisch stärken. Verliert die EU damit ihre "kommunale Blindheit"? Gibt es tatsächlich erfolgversprechende Ansätze für eine alternative Wirtschaftsund Sozialpolitik der EU? Bringen die demokratischen Mitbestimmungsrechte mehr Transparenz und mehr Qualität im Entscheidungsprozess? Welche Änderungen sind über den Vertrag von Lissabon hinaus erforderlich? Wird es jemals noch Vertragsänderungen geben?

Kurzum, es ist Zeit den Vertrag von Lissabon einem "Elchtest" zu unterziehen.

Einladung: öffnen hier klicken  (PDF  123 KB)